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Bundestagswahl 2017: Implikationen für Finanzinstitute

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Stellungnahmen der finanzpolitischen Sprecher

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Der Ausgang wird auch Auswirkungen auf Banken und deren Kunden haben. Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien erläutern ihre Programme.

Parteien zur Bundestagswahl 2017

Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen, den Lesern des Bank Blog die für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Inhalte ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 vorzustellen.

Der Bank Blog hat im Rahmen einer Serie „Parteien zur Bundestagswahl 2017“ die finanzpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, in einem Gastbeitrag zu erläutern, was Banken, Sparkassen und FinTechs sowie deren Kunden von den jeweiligen Parteien – im Fall einer Regierungsbeteiligung – zu erwarten haben. Dies betrifft regulatorische Themenstellungen ebenso wie volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen mit entsprechender Relevanz.

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Im folgenden finden Sie die Beiträge noch einmal im Überblick und können sich gegebenenfalls auch im Detail informieren.

CDU: Bankenregulierung 4.0: Noch mehr regulieren oder gar nicht mehr?

Antje Tillmann, CDU

Antje Tillmann

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, erläutert, dass die Union will in den nach der Bundestagswahl beschlossene Regeln evaluieren. Besonderheiten des deutschen Bankensystems sollen stärker in der Regulierung berücksichtigt und die sogenannte „Small Banking Box“ eingeführt werden. Ziel sei es, besser und nicht mehr zu regulieren. Zudem soll die Digitalisierung des Finanzsektors gefördert werden und der Ausstieg aus der Negativzinsphase eingeleitet werden.

Hier geht es zum Beitrag: CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017

SPD: Regulierungslücken schließen und Verbraucherrechte ausbauen

Lothar Binding - SPD

Lothar Binding

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Franktion, führt aus, dass Realwirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und auch der Staat ein Finanz- und Bankensystem brauchen, das sicher und verlässlich ist. Dieses Prinzip soll auch in der neuen Legislaturperiode konsequent und mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Hierzu gehöre ein Dreiklang:

Bestehende Regulierungslücken schließen, Antworten auf die anhaltende Niedrigzinsphase geben und den finanziellen Verbraucherschutz weiter ausbauen.

Hier geht es zum Beitrag: SPD zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90/Die Grünen: Finanzmarktregulierung auf dem Holzweg: Viel Papier und wenig Wirkung!

Gerhard Schick - Bündnis 90/Die Grünen

Gerhard Schick

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die bisherige Regulierungsflut kritisch. Seit der Krise seien mehrere zehntausend Seiten an Regulierung verfasst worden. Diese stelle sich jedoch als wenig wirksam und teilweise kontraproduktiv heraus, insbesondere für kleinere Banken. Die entstandene komplexe Regulierung muss durch einfache, aber harte Regeln ersetzt werden. Zudem solle der Prüfungsaufwand Aufsichtsbehörden stärker den Risiken für das Finanzsystem angeglichen werden. Essentiell für ein stabileres Finanzsystem sei zudem die Vollendung der europäischen Bankenunion.

Hier geht es zum Beitrag: Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017

DIE LINKE: Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft

Axel Troost - finanzpolitischer Sprecher Die Linke

Dr. Axel Troost

Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, will den Finanzsektor auf seine realwirtschaftlich nützlichen Funktionen schrumpfen und konsolidieren, u.a. mit der Einführung einer Zulassungspflicht für Finanzinstrumente. Übrig bleiben sollen vor allem gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute. Damit solle die Dominanz des Finanzsektors gegenüber demokratischen Institutionen und der Realwirtschaft zurückgedrängt und eine deutliche Reduzierung der Quantität bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität von Finanzdienstleistungen und monetären Umsätzen erreicht werden. Unter anderem soll ein Finanz-TÜV eingeführt werden.

Hier geht es zum Beitrag: DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017


Alle Beiträge kamen auf Einladung des Bank Blogs zustande. Sie sind als aktiver Beitrag zur politischen Meinungsbildung gedacht.

Gehen Sie am 24. September wählen oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!

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Über den Autor

Dr. Hansjörg Leichsenring

Dr. Hansjörg Leichsenring befasst sich seit über 30 Jahren beruflich mit Banken und Finanzdienstleistern. Nach Banklehre und Studium arbeitete er in verschiedenen Positionen, u.a. als Direktor bei der Deutschen Bank, als Vorstand einer Sparkasse und als Geschäftsführer eines Online Brokers.

Als Experte für Digitalisierung, Innovation und Vertrieb hält er Vorträge bei internen und externen Veranstaltungen im In- und Ausland und bietet Banken und Finanzdienstleistern Dienstleistungen im Bereich (Interims)Management sowie Beratung/Consulting an.

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