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Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wird forciert

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Bankenverband aktuell

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat sich das Bundeskabinett heute auf ein Transparenzregister für Unternehmen geeinigt. Dadurch sollen Hintermänner verschachtelter Firmenkonglomerate künftig leichter auszumachen sein.

 

Bankenverband aktuell

Aktuelle Informationen des Bankenverbandes

Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute stehen die folgenden Themen im Blickpunkt:

Geldwäsche-Gesetz im Kabinett – Einigung auf Transparenzregister

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat sich die Bundesregierung auf ein Transparenzregister für Unternehmen geeinigt. Dadurch sollen Hintermänner verschachtelter Firmenkonglomerate künftig leichter auszumachen sein. Anlass dazu gab die Aufdeckung hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama im vergangenen Jahr. Das Kabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf nach langem Streit über die Details dieses Transparenzregisters heute verabschieden. In dem Register sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“, also die wahren Eigentümer von Unternehmen, aufgeführt werden. Einsicht erlaubt werden soll aber nur Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie es in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen ist und wie es auch Finanzminister Wolfgang Schäuble angestrebt hatte. Der Zugang zu bestimmten Angaben ist gestaffelt: Vorrang haben Behörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Darauf folgen Unternehmen, die im Kampf gegen Geldwäsche Sorgfaltspflichten einhalten müssen, und gegebenenfalls auch andere Personen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

EU schließt weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne

Die EU-Finanzminister haben heute in Brüssel nach langem Ringen einen Kompromiss beim Stopfen von Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne gefunden. Die Unternehmen sollen künftig nicht mehr in der Lage sein, Unterschiede bei der Steuererhebung in EU-Ländern und Drittstaaten zu ihren Gunsten auszunutzen. Durch die unterschiedlichen Regelungen konnten die Firmen beispielsweise mehrfach Steuerabschläge einheimsen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen vermeiden. Die Einigung sieht vorläufige Ausnahmen für den Bankensektor vor, worauf vor allem Großbritannien bestanden hatte. Die neuen Regelungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten.

BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

Bausparer müssen die Kündigung eines langjährigen Bausparvertrags mit hohen Zinsen akzeptieren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. Bei den anhaltenden extrem niedrigen Zinsen sind viele Altverträge für die Bausparkassen zur Belastung geworden. Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut dem Urteil  nun ein Kündigungsrecht.

Deutsche Fondsbranche auf Kurs

Deutsche Fondsgesellschaften haben Ende 2016 mit 2,8 Billionen Euro so viel Geld verwaltet wie nie. Als Gründe nannte der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) heute in Frankfurt steigende Börsenkurse und die anhaltend hohe Nachfrage nach Fonds in Zeiten extrem niedriger Sparzinsen. Investoren legten im vergangenen Jahr netto 102,8 Milliarden Euro neu in Publikums- und Spezialfonds an. Im Vorjahr waren es 192,6 Milliarden Euro. Das sei angesichts der volatilen Märkte und politischen Überraschungen ein mehr als respektables Ergebnis, sagte BVI-Präsident Tobias C. Pross.

Portugal zahlt IWF-Kredite vorzeitig zurück

Portugal hat eine Tranche von 1,7 Milliarden Dollar an Hilfskrediten sechs Monate früher als erwartet an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Das spiegele „die robusten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen“ des Landes wider, erklärte das Finanzministerium in Lissabon. Damit hat Portugal inzwischen die Hälfte der 2011 vergebenen Darlehen des IWF beglichen.

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Heute gab es folgende Meldung zu einzelnen Banken:

  • Gewinn von HSBC fällt unerwartet stark

Was am Mittwoch wichtig wird

U.a. folgende Themen stehen Mittwoch auf der Finanz-Agenda:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Berlin die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
  • Zudem kommt sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.
  • Das Ifo Institut veröffentlicht seinen monatlichen Geschäftsklimaindex für Deutschland.
  • Die Lloyds Banking Group legt ihre Jahreszahlen für 2016 vor
  • Die Europäische Statistikbehörde Eurostat die Inflationszahlen für Januar 2017.

Bankenbrief

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Über den Autor

Bankenverband

Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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