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Kommunalfinanzierung & Public Finance 4.0

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Online-Marktplatz eröffnet Finanzinstituten Zugang zu öffentlicher Finanzverwaltung

Die aktuell den Bankenmarkt aufmischende Welle an FinTech-Startups dringt in immer neue Bereiche der klassischen Bankgeschäfte vor. Neben den seit Jahren im Fokus stehenden Verbraucherprodukten und Lösungen für Unternehmen und den Mittelstand ist aktuell in der altehrwürdigen Nische der Kommunalfinanzierung einiges in Bewegung.

Public Finance 4.0

CommneX eröffnet mit seinem Online-Marktplatz Finanzinstituten Zugang zu öffentlicher Finanzverwaltung.

Der großvolumige und traditionell von einigen wenigen Teilnehmern dominierte Markt ist in den Fokus der Technologieunternehmen geraten. Das Münchener FinTech-Startup CommneX z.B. etabliert mit der gleichnamigen Online-Plattform unter https://www.commnex.de eine zentrale Marktplatzplattform mit der CommneX die öffentliche Finanzverwaltung mit dem privaten Finanzmarkt verbinden möchte. Das Prinzip ist denkbar einfach: Die Kommune schreibt ihren Finanzbedarf aus und angeschlossene Finanzinstitute können jeweils ihr Angebot abgeben, unabhängig von Vorkontakten oder regionaler Verknüpfung. Eine solche Plattform öffnet den Markt und schafft Zugang zu den Kommunen, einer Sparte an Kreditnehmern, die traditionell von Sparkassen und Pfandbriefbanken im persönlichen Kontakt beherrscht wurde.

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Diese klassischen Strukturen sollen aufgebrochen werden und eine offener Markt geschaffen werden, zu dem jeder interessierte Kreditgeber oder Anbieter von Finanzprodukten Zugang erhält. Die Einzug haltende Digitalisierung soll auch hier Vorteile für alle Beteiligte schaffen, wenn auch unter den herkömmlichen Marktteilnehmern eine solche Innovation das eine oder andere blaue Auge hinterlassen könnte. Im Markt bereits tätige oder am kommunalen Markt interessierte Finanzinstitute sollten hier aufmerksam sein und offen für die Möglichkeiten, die eine solche Plattform bietet: einen offenen Zugang zu ca. 12.000 deutschen Kommunen als Kreditnehmern oberster Bonität sowie die Möglichkeit im bestehenden Kommunalgeschäft die Vertriebskosten massiv zu reduzieren. Gerade in Zeiten des Rückbaus der Filialstrukturen und bei Sparmaßnahmen in allen Bereichen können viele Kreditinstitute ihre Vertriebsmitarbeiter besser einsetzen, als auf dem flachen Land die kommunalen Kunden im Kontakt zu halten. Das klassisch niedrig-margige Kommunalgeschäft unterliegt zur Zeit besonderen Sparzwängen, so dass Effizienzsteigerungen in diesem Bereich eine willkommene Innovation für viele Institute sein könnten.

Für Anleger, die zum einen ihre Liquidität sicher investieren müssen und die gleichzeitig für Einlagen bei den Zentralbanken Strafzinsen zahlen müssten, könnten Kommunalkredite eine attraktive Anlagealternative zu Staatsanleihen sein. Kreditinstitute können über Kassenkredite an Kommunen mit einem oder wenigen Jahren Laufzeit Liquidität zu investieren. Auch Anleger, die von ihren Anlagerichtlinien aus Staatspapiere zur Risikodiversifikation in ihre Portfolios legen müssen, könnten Kommunalfinanzierungen direkt über die Plattform suchen und abschließen.

Das Kommunalkreditgeschäft ist in der Praxis einfach, Sicherheiten dürfen nicht begeben werden, die Verträge und Dokumentationen sind wenige Seiten lang. Die technische Innovation der Plattform könnte das Kommunalgeschäft nun so einfach machen, wie es sein sollte.

Projektübersicht Ausschreibungen

Finanzinstitute können sich in der Projektübersicht einen schnellen Überblick über die laufenden Projekte auf der Plattform verschaffen. Mit nur wenigen Klicks kann man unmittelbar ein Angebot abgeben.

Funktion der Plattform

Die Plattform CommneX ist seit März 2017 live im Markt und registriert zur Zeit Kommunen und Finanzinstitute jeder Größe und Machart. Neben klassischen Banken sind vor allem Versicherungen, Pensionskassen und andere langfristorientierte Low-Risk-Anleger an Finanzierungen für Kommunen interessiert. Diesen Anlegern eröffnet CommneX einen direkten Draht zu den kommunalen Kreditnehmern, wo bislang Intermediär-Banken die Finanzierungen strukturiert und an die Anleger mit einem gewissen Spread weiterverkauft haben. Die Vergütung der Plattform erfolgt rein erfolgsabhängig, es gibt keine Registrierungsgebühren oder ähnliches. Der Kreditgeber zahlt eine Vergütung an CommneX lediglich bei erfolgreichem Abschluss der Finanzierung.

Die Kommune registriert sich und legt sich ein Profil an, in dem sie z.B. ihre Einwohnerzahl, Zeichnungsberechtigte und Finanzkennzahlen wie die Pro-Kopf-Verschuldung nennt. Dazu kann sie Haushalte oder Abschlüsse hochladen und stellt sich so für die Kreditgeber übersichtlich dar. Die Plattform stellt dazu etwa landesrechtliche Vorschriften für ortsfremde Kreditgeber, Musterverträge, Berechnungstools und befindet sich im weiteren Ausbau.

Die Finanzinstitute können sich zudem über ein Filtersystem einen Email-Alert einstellen, mit dem sie bei individuell anpassbaren Eigenschaften neuer Ausschreibungen direkt benachrichtigt werden, etwa hinsichtlich Bundesland, Laufzeit, Höhe oder der Art als Kassenkredit oder Investitionsdarlehen. So kommen passende Projekte direkt in das Emailpostfach, ohne dass es regelmäßiger Prüfung bedarf.

Schreibt die Kommune nun Kreditbedarf aus, können registrierte Banken die Projekte einsehen und ihre Angebote abgeben. Die Parteien können Verträge austauschen oder auf der Plattform dynamisch im Austausch noch das Angebot anpassen und abschließen. Für die Kommune erstellt das System noch automatisch die erforderlichen Dokumentationen für den Gemeinde- oder Stadtrat und automatisiert so die Prozesse im kommuneninternen Reporting.

In Zukunft erweitert CommneX seine Plattform noch um diverse weitere Funktionen: Als neue Zielgruppe werden kommunale Unternehmen aufgenommen, die als privatwirtschaftliche Gesellschaften dem Kreditgeber noch höhere Margen ermöglichen. Zudem sollen über die Plattform in weiterem Ausbau ebenfalls kommunale Einlagen und Guthaben vermittelt werden. Liquide Kommunen ächzen zur Zeit unter Negativzinsen und dem Wegfall der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken. Eine Umschichtung und Vermittlung kommunaler Guthaben, die sich schnell über mehrere Millionen EUR erstrecken, ist hier ein akutes Marktbedürfnis und CommneX plant dieses so schnell es geht zu bedienen.

Projektsuche und Filtereinstellungen

Finanzinstitute können ihre Präferenzen definieren und das System informiert über passende Projekte. Es kann gezielt nach Kreditart, Höhe, Laufzeit oder etwa Bundesland gefiltert werden.

Regulatorisches

Der Staat als Gesetzgeber hat sich naturgemäß diverse Privilegien für seine Finanzierung geschaffen, um sich möglichst günstig mit Fremdkapital versorgen zu können. So sind Kommunen nach § 12 InsO insbesondere nicht insolvenzfähig sind und somit der Bonität nach wie der Bund einzustufen sind. Kommunalkredite genießen diverse regulatorische Privilegien, wie etwa Eigenkapitalneutralität, eine Risikogewichtung von Null und etwa Sonderstellungen im Pfandbriefgesetz, nach Solvency II sowie in der Anlage-Verordnung. Die Finanzierung kommunaler Unternehmen in der Praxis läuft zudem oft unter der Einschaltung von Garantien und Bürgschaften durch die Trägerkommunen, werden also kommunalbesichert. Diese Instrumente ermöglichen unter weiteren Voraussetzungen die regulatorischen Vorteile ebenfalls bei Kommunalunternehmen, weshalb Kommunen und ihre Unternehmen für risiko-averse Kapitalanleger gefragte Kreditnehmer sind.

Stand der Dinge – Bisherige Ausschreibungen

Über die Plattform CommneX wurden seit Marktstart bislang über 20 Mill. EUR ausgeschrieben. Für die nächsten Monate ist bereits erheblicher weiterer Finanzierungsbedarf angekündigt, ob als Kassenkredite oder Kommunaldarlehen und in unterschiedlichster Höhe. Auf kommunaler Seite sind bei CommneX Kommunen unterschiedlichster Größe registriert, von der dörflichen Gemeinde bis zur Großstadt. Unter den registrierten Finanzinstituten befinden sich neben privaten Geschäftsbanken bereits Kapitalverwaltungsgesellschaften von Versicherungen, Regionale Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen. Die Plattform öffnet den Markt aber ebenfalls für alle weiteren Arten von lizensierten Kreditgebern.

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Über den Autor

Friedrich von Jagow

Friedrich von Jagow ist Rechtsanwalt mit Erfahrungen im Corporate/M&A und Finance & Banking Law. Er hat diverse FinTech- und Payment-Projekte bei der Wirecard AG mitstrukturiert und begleitet.

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