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Italiens Bankenrettung stößt auf Widerspruch

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Bankenverband aktuell

Die Pläne Italiens, zwei angeschlagene Regionalbanken durch Staatshilfen zu retten, werfen ordnungspolitische Fragen auf und stoßen europaweit auf manch kritischen Widerspruch.

Bankenverband aktuell

Aktuelle Informationen des Bankenverbandes

Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

Kritische Töne zur italienischen Bankenrettung

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die Genehmigung der italienischen Staatshilfen für zwei angeschlagene Banken durch die EU-Kommission kritisiert. „Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett“, sagte heute Markus Ferber (CSU). „Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold brachte sein Unverständnis zum Ausdruck. Er warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Twitter vor, mit ihrer Entscheidung dem fairen Wettbewerb und dem Vertrauen in die Regeln der Bankenunion einen schweren Schlag versetzt zu haben. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stimmte in den Chor der Kritik ein. Der Fall zeige deutlich, „dass das europäische Abwicklungsregime viel zu viele Schlupflöcher bietet“, sagte sie. Dessen Glaubwürdigkeit habe einen schweren Schlag erlitten. Derweil sieht das Bundesfinanzministerium keine Konsequenzen aus der Rettung der beiden Geldhäuser für den Bankenrettungsfonds in Europa. Der Bankenverband kommt zu einem gemischten Urteil: „Der von der EU-Kommission beihilferechtlich nicht beanstandete Einsatz von Steuermitteln bei beiden Instituten wirft Fragen auf, die allein die italienische Regierung beantworten kann. Immerhin werden vorliegend unter nationaler Verantwortung entstandene Altlasten nicht auf die europäische Ebene verschoben“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Italien bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitstellt. Die wertigen Teile der beiden Geldhäuser werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo für einen Euro übernommen, wie das Geldhaus heute mitteilte. Insgesamt sollen 3.900 Stellen gestrichen und 600 von 960 Filialen geschlossen werden.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

Bundesbank: ESM könnte Staatshaushalte überwachen

Die Deutsche Bundesbank hat eine Neuordnung der Kontrolle europäischer Staatshaushalte angemahnt. Die zunehmende Bedeutung der EU-Kommission habe zu einer immer flexibleren Auslegung der Regeln geführt. „Dabei scheinen die Regeln an die Finanzpolitik der einzelnen Länder angepasst zu werden und nicht umgekehrt“, hieß es im heute veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Sie schlug stattdessen vor, die Überwachung an den Euro-Schutzschirm „ESM“ (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu übertragen.

Ifo-Index auf Rekordhoch

Der Geschäftsklimaindex in Deutschland hat sich von 114,6 im Mai auf 115,1 Punkte im Juni verbessert. Das teilte das Münchner Ifo Institut heute mit. „Damit wurde der Rekordwert vom Vormonat überboten“, hieß es. „In den deutschen Chefetagen herrscht Hochstimmung“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Auch die Bundesbank ist optimistisch für die deutsche Wirtschaft gestimmt. Sie dürfte im Frühjahr 2017 den „kräftigen Expansionskurs aus dem Winterhalbjahr fortsetzen“, hieß es im heute veröffentlichten Monatsbericht des Hauses. Für Schwung sorge vor allem die lebhafte Industrie.

Schäuble für europäische Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Vertiefung der europäischen Bankenunion ausgesprochen. Deutschland sei bereit, weitere Schritte zu deren Vollendung zu unternehmen, wie den Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung, sagte Schäuble in einem heute veröffentlichten Interview. „Die Voraussetzung ist aber, dass man nicht nur weitere Risiken vergemeinschaftet, sondern zunächst einmal die Risiken reduziert“, sagte er. „Das hießt in diesem Falle: Die Altlasten in den Bankbilanzen müssen abgebaut werden.“

Powell: Kernregeln für große Banken sollen weiter bestehen

Die US-Bankenaufsicht hat nach Ansicht des Fed-Mitglieds Jerome Powell Spielraum zur Lockerung einiger nach der Finanzkrise erlassener Vorschriften. Die Kernregeln für die größten Institute müssten allerdings bestehen bleiben, sagte er heute auf einer Konferenz in Salzburg. Das US-Finanzministerium hatte kürzlich Pläne für mehr als 100 Änderungen an geltenden Bankenregeln vorgestellt.

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

  • Trotz Brexit: Deutsche-Bank-Fonds kauft Londoner Immobilien
  • N26 arbeitet mit Insurtech-Unternehmen Clark zusammen
  • Globalance Bank kooperiert mit Donner & Reuschel
  • Iwanow neuer Russland-Chef der Deutschen Bank

Was am Dienstag wichtig wird

Am Dienstag stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

  • In Berlin stellt das Bundesfinanzministerium den „Vierten Jahresbericht des Finanzstabilitätsausschusses“ vor. Mit dabei sind Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia M. Buch und Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
  • In Frankfurt wird der zweitägige „Internationale Retail-Bankentag“ der „Börsen-Zeitung“ eröffnet.
  • Auf dem „Wirtschaftstag 2017″ des CDU-Wirtschaftsrates sprechen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter und EU-Kommisar Günther Oettinger.
  • Der nordrhein-westfälische Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten.

Bankenbrief

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Über den Autor

Bankenverband

Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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