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Politischer Streit über Folgen von Cum-Ex-Geschäften

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Bankenverband aktuell

Über ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Steuerzahler durchleuchtet. Trotz Einigkeit, dass es sich rechtswidrige Transaktionen gehandelt habe, wurde kein gemeinsamer Abschlussbericht vorgelegt.

Bankenverband aktuell

Aktuelle Informationen des Bankenverbandes

Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

Cum-Ex-Ausschuss: Politischer Streit über Folgen

Mehr als ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Steuerzahler durchleuchtet. Union, SPD sowie Grüne und Linke waren sich letztendlich darin einig, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften mit Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag um rechtswidrige Transaktionen gehandelt habe. Einen gemeinsamen Abschlussbericht haben die Parteien heute jedoch nicht vorgelegt. Zu groß waren die Differenzen sowohl über die Schadenssumme für den Fiskus als auch über die Schlussfolgerungen. Der Untersuchungsausschuss prüfte, wie es zu den 2012 gestoppten Cum-Ex-Aktiengeschäften kam und ob rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Bei derartigen Geschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf Union und SPD vor, „alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten“. Das sei Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit. Er kritisierte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätte früher handeln müssen, dann wäre die allergrößte Schadenwelle von 2009 bis 2011 verhindert worden. Dagegen sehen CDU/CSU und SPD kein Versagen der Finanzverwaltung.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

Ifo: Konjunktur wächst schneller als bisher angenommen

Die Konjunktur in Deutschland gewinnt einer Prognose des Ifo Instituts zufolge an Fahrt. Die Wirtschaftsforscher erhöhten ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,8 Prozent, nachdem sie zuvor 1,5 Prozent erwartet hatten. Für 2018 rechnen sie nun mit 2,0 Prozent, nach zuvor 1,7 Prozent. Der Aufschwung werde von der Inlandsnachfrage und hier besonders vom Bau und vom Konsum getragen, hinzu komme jetzt die Industrie als Motor.

US-Notenbanker Evans für Pause vor nächstem Zinsschritt

Das US-Notenbankmitglied Charles Evans hat sich aufgrund der geringen Inflationsraten für eine längere Pause bei den Zinserhöhungen in den USA ausgesprochen. Mit dem nächsten Zinsschritt könne man möglicherweise bis Jahresende warten, sagte der Vorsitzende der regionalen Notenbank von Chicago in New York. Das gegenwärtige Umfeld spreche für eine schrittweise Zinserhöhung.

Britischer Notenbankchef Carney: Nicht die Zeit für Zinserhöhung

Der Chef der Bank of England (BoE), Mark Carney, hat deutlich gemacht, dass es in naher Zukunft keine Leitzinserhöhungen geben wird. Es sei nicht die Zeit für eine solche Anpassung des geldpolitischen Kurses, sagte er heute in London. Zunächst müsse abgewartet werden, wie Wirtschaft, Verbraucher und Finanzmärkte auf die Realität der Brexit-Verhandlungen reagieren.

BDI-Präsident Kempf für Euro-Finanzminister

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich für einen Euro-Finanzminister ausgesprochen. „Wir müssen Europa mutig weiter denken“, sagte er heute in Berlin. Die Währungsunion müsse wetterfest gemacht werden. Bei richtiger Ausgestaltung könnte dazu auch ein eigener Haushalt, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds beitragen.

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

  • Milliarden-Geldspritze aus Katar: Barclays und frühere Manager angeklagt
  • BlackRock steigt bei Robo-Advisor Scalable ein

Was am Mittwoch wichtig wird

Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) hält in Frankfurt ihre zweitägige Ratssitzung ab. Experten erwarten keine geldpolitischen Entscheidungen.
  • Königin Elizabeth II. verliest zur Parlamentseröffnung in ihrer Thronrede das Programm der britischen Regierung.
  • In Frankfurt lädt die Bank Julius Bär zum Mediengespräch zu den Themen Konjunktur und Aktienmarktentwicklung.
  • In Berlin veranstaltet die Deutsche Bank ihre Investorenkonferenz mit Vorstandschef John Cryan.
  • Am Abend spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex.
  • Die Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung beim Bundesjustizministerium stellt ihren Abschlussbericht vor.
  • Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften lädt zum Deutschen Eigenkapitaltag nach Berlin ein.

Bankenbrief

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Über den Autor

Bankenverband

Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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