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Britisches Parlament stimmt Brexit-Gesetz zu

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Bankenverband aktuell

Das britische Parlament hat heute früh in zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz votiert, mit dem der Brexit geregelt werden soll. Im weiteren Verfahren dürften aber noch Änderungen einfließen.

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Aktuelle Informationen des Bankenverbandes

Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

Britisches Parlament stimmt für Austrittsgesetz

Das britische Parlament hat heute früh in zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz votiert. Durch Stimmen aus der Opposition konnte sich die Regierung mit 326 zu 290 Stimmen durchsetzen. Diese Entscheidung sorge für „Sicherheit und Klarheit“, sagte Premierministerin Theresa May. Vor dem endgültigen Inkrafttreten wird es allerdings noch weitere Beratungen und Abstimmungen in Ober- und Unterhaus geben. Experten erwarten, dass es noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf kommen wird. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte bereits an, dem Gesetz nicht endgültig zuzustimmen, sollte es keine Anpassungen geben. Auch einige Abgeordnete der Konservativen wollen dann abschließend gegen das Gesetz stimmen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Unterhauses zulassen. Die Regierung plane so den „Griff nach der Macht“, kritisierte die Opposition. Das Austrittsgesetz soll mehr als 12.000 Vorschriften der Europäischen Union (EU) in britisches Recht übertragen, damit vom Tag des Brexit an keine gesetzlose Zeit herrscht. Es soll aber auch Grundlage dafür sein, umstrittene EU-Regelungen künftig schnell abschaffen zu können. Mit der heutigen Bekanntgabe der Inflationszahlen für August durch das Statistikamt ONS wurde erneut deutlich, wie teuer der Brexit die Briten zu stehen kommt. Die Teuerungsrate stieg auf 2,9 Prozent und lag damit über dem Inflationsziel der Bank of England (BoE) von 2 Prozent. Experten hatten 2,8 Prozent erwartet. Damit steigt der Druck auf die Notenbank, die Zinsen zu erhöhen. Am kommenden Donnerstag wird sie über die künftige Zinshöhe entscheiden.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

BGH: Sparkassen-Entgelte müssen sich an Kosten orientieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Klage gegen die Sparkasse Freiburg verhandelt und dabei verchiedene Bankgebühren gekippt. Dabei ging es unter anderem um 5 Euro für die Benachrichtigung per Post über eine abgelehnte SEPA-Lastschrifteinlösung. Verbraucherschützer kritisierten, einige AGB-Klauseln könnten Kunden unangemessen benachteiligen. Während der Verhandlung machten die Richter deutlich, dass die von der Sparkasse geforderten Entgelte sich an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren müssten. Allgemeine Betriebskosten dürften dabei nicht auf Kunden abgewälzt werden. Die Zusatz-Entgelte der Sparkasse erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Ein Urteil fiel erst nach Redaktionsschluss des Bankenbriefs.

Baseler Ausschuss: FRTB erhöht Kapitalanforderungen nur marginal

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat heute einen aktualisierten Bericht über mögliche Auswirkungen seines überarbeiteten Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) auf 89 Banken in 20 Ländern publiziert. Demnach würden die Kapitalanforderungen für Handelsrisiken bei großen Banken um 52 Prozent steigen, für kleine Institute würden sie sich verdoppeln. Der Gesamtkapitalbedarf der Geldhäuser würde sich hingegen lediglich um 2 Prozent erhöhen, hieß es. Die neuen Regeln sollen von 2019 an gelten.

Müller: Regeln für Bankberatung ändern

Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), hat sich für neue Regeln bei der Bankberatung ausgesprochen. Das sagte er in einem heute veröffentlichten Interview. Er forderte, aus Fehlern bei dem wegen der Finanzkrise eingeführten Beratungsprotokoll zu lernen. „Im Ergebnis haben die Protokolle, die eigentlich vor Fehl- und Falschberatung schützen sollten, vor allem den Banken zur Enthaftung gedient.“

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

  • Bawag muss Kunden entschädigen.
  • Geldwäscheverdacht: Spanien ermittelt gegen ICBC.
  • Tshabalala alleiniger Vorstandschef bei Standard Bank.

Was am Mittwoch wichtig wird

Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

  • Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für August bekannt.
  • In Frankfurt diskutieren die Teilnehmer der Konferenz des Center for Financial Studies (CFS) das Thema „Wie Banken, Versicherer, Start-ups und Investoren von Kooperationen profitieren“.
  • Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) stellt seine Zinsprognose vor.
  • Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU).

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Über den Autor

Bankenverband

Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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