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Äquivalenz-Prinzip ist kein Blanko-Scheck

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Immer mehr zeichnet sich ab, dass die Gespräche über den Brexit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien komplizierter werden können als ursprünglich erwartet. Insbesondere Fragen der gegenseitigen Anerkennung könnten zum Problem werden.

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Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

Brexit: EU sieht in Äquivalenz-Prinzip keinen Blanko-Scheck

Der Vize-Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat heute die hohen Erwartungen Großbritanniens an das Äquivalenz-Prinzip gedämpft. „Äquivalenz ist kein Recht für alle Nicht-EU-Staaten. Und es ist kein Blanko-Scheck dafür, dass die Union ihre Kontrolle über die wichtigsten systemischen Risiken für die Finanzstabilität aufgeben könnte“, sagte er auf einer Konferenz in Brügge. Bei dem Prinzip geht es darum, dass in Großbritannien ansässige Finanzinstitute in der EU auch ohne EU-Passport Geschäfte machen könnten – und umgekehrt –, wenn beide Seiten die jeweils anderen Regeln anerkennen. Frankreich forderte diesbezüglich, dass die Finanzbranche nur dann Teil eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) sein kann, wenn das Vereinigte Königreich die EU-Regeln akzeptiert. Das wurde nach der gestrigen Festlegung der EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen bekannt. Laut dieses Fahrplans soll – anders als von Großbritannien gewünscht – erst über die Bedingungen der Trennung und anschließend über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Am Samstag sollen die Verhandlungsleitlinien von den Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft endgültig gebilligt werden. In einem heute veröffentlichten Interview warnte Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny vor den Folgen des Brexits: „Ich fürchte tatsächlich, dass man die Problematik des Brexits bisher unterschätzt hat. Ich befürchte auch, dass hier noch viele negative Überraschungen kommen können. Vor allem wegen des Zeitdrucks.“

bloomberg.comhandelsblatt.comfocus.dederstandard.at (Nowotny) – bloomberg.com (Positionen)

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

Verbraucherschützer fordern Provisionsverbot

Um die Qualität der Anlageberatung in Deutschland zu verbessern, sollten Provisionen für Vermittler von Finanzprodukten durch den Gesetzgeber verboten werden, fordert Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband, in einem heute veröffentlichten Interview. Das Beispiel Großbritannien zeige, dass ein solches Verbot wirke, so Mohn.

EZB: Kreditvergabe durch Banken gestiegen

In der Eurozone ist die Nachfrage nach Bankkrediten zu Beginn des Jahres weiter gestiegen. Der Zuwachs habe sich im ersten Quartal bei Unternehmenskrediten sowie bei Immobilien- und Verbraucherkrediten gezeigt, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) heute mit. Grundlage der Daten war eine Umfrage unter Banken. Die stärkere Kreditnachfrage sei vor allem durch extrem niedrige Zinsen zu erklären, hieß es. Zeitgleich zur steigenden Nachfrage seien die Bedingungen der Geschäftsbanken für die Kreditvergabe gelockert worden.

Geldgeber zu Kontrollbesuch in Athen

Vertreter der internationalen Geldgeber sind heute in Athen zu weiteren Kontrollen des griechischen Reformprogramms eingetroffen. Heute stünden Privatisierungen im Mittelpunkt, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. In den nächsten Tagen sollen weitere Reformen beim Streikrecht und den Gewerkschaften, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen überprüft werden. Zu den Kontrolleuren gehören Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Riegler kritisiert Wettbewerb der Regulatoren

Johannes-Jörg Riegler, Chef der BayernLB und Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), hat das bisweilen unkoordinierte Agieren von Europas Regulierern bemängelt. „Regulatorik war notwendig, aber die Regulatorik ist verzettelt und teuer“, sagte er in Frankfurt. Es gebe einen regelrechten Wettbewerb der Regulatoren: „Jeder versucht, seine Existenz zu rechtfertigen, das macht es schwierig. Was ich vermisse ist ein Gesamtbild, ein Zielbild: Da möchten wir den europäischen Bankensektor in fünf Jahren haben.“

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

  • Crédit Agricole vor Kauf italienischer Sparkassen
  • Fed genehmigt verbessertes Wells-Fargo-Testament
  • Wendenburg wechselt von Oddo BHF zu Equinet

Was Mittwoch am wichtig wird

Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

  • Comdirect, Credit Suisse und Banco Santander veröffentlichen ihre Geschäftszahlen für das erste Quartal 2017.
  • In Frankfurt stellen die herstellerverbundenen Autobanken (wie BMW Bank, Ford Bank, Mercedes-Benz Bank, Opel Bank und Volkswagen Financial Services) unter anderem ihre kumulierten Jahresergebnisse vor.
  • Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries präsentiert die Frühjahrsprognose der Bundesregierung.
  • Beim Frankfurt Finance Summit „Europe Reloaded – Challenges for the Financial Sector“ diskutieren unter anderen Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret, Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Roland Boekhout, Chef der ING-DiBa, und Deutsche-Bank-Vorstandsmitglied Sylvie Matherat Themen wie „Europa nach dem Brexit“ oder „Cyber-Sicherheit“. Am Abend werden zudem die „Fintech Germany Awards“ in sechs Kategorien vergeben.

Über den Autor

Bankenverband

Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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