Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Banken und Sparkassen unter bestimmten Umständen Gebühren für den Versand von SMS-TANs verlangen dürfen.
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Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.
Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:
BGH: Banken dürfen Entgelt für SMS-TAN verlangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Finanzinstitute von ihren Kunden dann ein Entgelt für den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS berechnen dürfen, wenn die TAN auch wirklich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Vertragsklauseln, wonach „jede“ übermittelte SMS-TAN eine Gebühr kostet, sind demnach ungültig. In dem verhandelten Fall hatte die Kreissparkasse Groß-Gerau neben einer Gebühr für ein Online-Konto in Höhe von monatlich 2 Euro zusätzlich 10 Cent je von ihr verschickter SMS-TAN verlangt. Dagegen hatten Verbraucherzentralen geklagt, die die Ansicht vertraten, die Gebühr müsse auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage per SMS-TAN enthalten. Dem folgte der BGH nicht, entschied aber, dass eine „ausnahmslose Bepreisung“ aller SMS-TAN unzulässig ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat das BGH-Urteil in einer Mitteilung begrüßt. Sie lobte, „dass der BGH in seiner Bewertung differenziert und die einen Zahlungsdienst auslösende SMS-TAN für entgeltfähig hält. Wie der BGH in seiner Pressemitteilung zutreffend ausführt, zählt zu den Dienstleistungen, für die ein Kreditinstitut zulässigerweise ein Entgelt vereinbaren kann, auch die Ausgabe von Authentifizierungsmitteln wie das Online-Banking mittels PIN und TAN.“ Zudem entstünden den Instituten „beim Versenden einer SMS Kosten und Aufwand“.
Weitere Meldungen des Tages
Das war heute ebenfalls von Bedeutung:
Ifo-Geschäftsklima auf Rekordhoch
Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat im Juli einen neuen Rekordstand erreicht. So stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschend um 0,8 auf 116 Punkte. Das teilte das Ifo Institut heute mit. Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 114,9 Punkte gerechnet. „Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Neben dem Bauboom sorgten vor allem Konsumfreude und starke Ausfuhren für gute Wirtschaftsdaten, hieß es.
Weidmann: Preisstabilität und Wachstum sind keine Gegensätze
Bundesbank-Präsident Jens Weidman hat in einem heute veröffentlichten Interview die Arbeit seines Hauses gelobt. Als größten Erfolg in den 60 Jahren seit der Gründung der Notenbank nannte Weidmann den Kampf gegen die Inflation. Die Bundesbank habe „den Beweis dafür geliefert hat, dass Preisstabilität und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind. Wir waren sehr erfolgreich bei der Bekämpfung der Inflation.“ Die Teuerungsrate in Deutschland habe stets zu den niedrigsten in den Industriestaaten gezählt.
Moscovici: Lage in Griechenland „spektakulär“ verbessert
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte begrüßt und die Fortschritte gelobt. Die Lage in dem Land habe sich „spektakulär“ verbessert, sagte er heute bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Athen müsse aber weiterhin die Reformen fortsetzen. „Wir sind noch nicht am Ende der Bemühungen“, sagte Moscovici. Das Land hatte gestern mitgeteilt, dass es heute eine Fünf-Jahres-Anleihe begeben will.
Meldungen aus einzelnen Bankinstituten
Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:
- Wohin steuert die Deutsche Bank?
- Bank Mizuho kommt nach Frankfurt.
- Bank of America überholt Credit Suisse auf Heimatmarkt.
- RBI mit Gewinnsprung.
- Pensionskasse kauft Bank.
Was am Mittwoch wichtig wird
Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:
- Der Offenmarktausschuss der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gibt seine Entscheidung zur aktuellen Ausrichtung der Geldpolitik bekannt.
- In Frankfurt veröffentlicht die Deutsche Börse ihre Geschäftszahlen für das zweite Quartal dieses Jahres.
