US-Senat verbietet Sammelklagen gegen Finanzunternehmen

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Der US-Senat hob eine Regelung auf, die Sammelklagen von Kunden gegen Banken und Kreditkartenunternehmen zugelassen hatte. Die Meinungen zu der knappen Entscheidung gehen auseinander.

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Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

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Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

US-Senat verbietet Sammelklagen gegen Banken

Gegen Banken und Kreditkartenunternehmen wird es in den USA keine Sammelklagen von Kunden geben. Der US-Senat hob in der Nacht zu heute eine Regelung auf, die das erlaubt hatte. Stattdessen müssen Streitigkeiten zwischen Geldhäusern und Kunden in einem Schiedsverfahren geklärt werden, wenn die Institute das in ihren Geschäftsbedingungen so vorgesehen haben. Die US-Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hatte die Vorschrift in der Amtszeit von Barack Obama angestoßen; sie sollte im kommenden Jahr in Kraft treten. Laut eines Medienberichts hob erst die Stimme von US-Vize-Präsident Mike Pence das Patt von 50 zu 50 Stimmen im Senat auf. CFPB-Chef Richard Cordray kritisierte die Entscheidung scharf: „Wall Street hat gewonnen, die normalen Leute haben verloren.“ Die amerikanische Handelskammer begrüßte hingegen den Ausgang der Abstimmung, der die übermächtige Behörde in die Schranken verwiesen habe. Auch Rob Nichols, Präsident des US-Bankenverbandes, lobte das Aus für Sammelklagen. „Mit der heutigen Entscheidung steht wieder der Verbraucher an erster Stelle und nicht die Anwälte“, sagte er in einem Interview.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

Deutsche Geldhäuser: Große CDS-Lücke zur internationalen Konkurrenz

Die Risikoprämie für Kreditausfallversicherungen (CDS-Spreads) deutscher Geldhäuser hat sich in den vergangenen zwölf Monaten deutlich erholt, ist aber im internationalen Vergleich immer noch sehr hoch. Zu diesem Ergebnis kommt ein Medienbericht von heute. So sank der Risikoaufschlag der Deutschen Bank von 220 auf 91 Basispunkte, bei der Commerzbank ging er um 50 Prozent auf 65 Basispunkte zurück. Zum Vergleich: Für die Crédit Agricole liegt der Wert bei 33 Basispunkten, bei der ING bei 24.

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Ifo-Geschäftsklima erreicht neuen Rekordstand

Das Geschäftsklima in deutschen Unternehmen hat im Oktober mit 116,7 Punkten ein neues Rekordhoch erreicht. Das ist ein Plus von 1,4 Punkten im Vergleich zum Vormonat, wie das Ifo Institut heute mitteilte. Bankvolkswirte hatten dagegen mit einer leichten Eintrübung gerechnet. „Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Finanzvermögen des Staates gestiegen

Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent auf insgesamt 574,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 2015 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Zu dem Vermögen werden der Bestand an Bargeld, Einlagen, Wertpapieren, Ausleihungen sowie sonstigen Forderungen im nicht-öffentlichen Bereich gezählt.

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

  • Postbank-Tarifverhandlungen auf gutem Weg.
  • Bawag-Aktie sinkt unter Ausgabekurs.
  • Monte dei Paschi wieder gelistet.
  • Lloyds muss Risikovorsorge erhöhen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Am Donnerstag stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt ihre Entscheidungen zur aktuellen Geldpolitik bekannt.
  • Die Geldhäuser Deutsche Bank, Santander und Barclays veröffentlichen ihre Geschäftszahlen für das dritte Quartal dieses Jahres.
  • Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse kommt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

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Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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