EU-Parlament will neue Kreditregeln für Banken mitentscheiden

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Das Europäische Parlament verweist gegenüber der EZB auf seine Rechte als Mitgesetzgeber und will in die Entscheidung über neue Kreditregeln für Banken im Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten einbezogen werden.

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Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

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Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

EZB-Kreditregeln: Tajani will Mitspracherecht des EU-Parlaments

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat in einem heute bekanntgewordenen Brief gefordert, die EU-Parlamentarier in die Entscheidung über neue Kreditregeln für Banken einzubeziehen. „Ich möchte Sie dringend dazu auffordern, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Vorrechte des Parlaments als Mitgesetzgeber ordnungsgemäß respektiert werden“, hieß es in dem Schreiben an seinen Landsmann Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Bankenaufseher der EZB hatten in der vergangenen Woche den Entwurf neuer Regeln für den Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten (Non Performing Loans – NPL) vorgestellt. Demnach müssten Banken bei neuen unbesicherten NPL nach zwei Jahren diese Kredite zu 100 Prozent durch Rückstellungen absichern. Kritik daran kam vor allem aus Italien. Die dortigen Geldhäuser haben rund 30 Prozent des Gesamtbestands an Problemkrediten in der Eurozone mit einem Volumen von 900 Milliarden Euro in ihren Büchern. Auch Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte bereits Zweifel an der Vorgehensweise der EZB geäußert. Die italienische Zentralbank hofft laut eines Insiders, dass die neuen Regeln noch aufgeweicht werden. Unterstützung für die Pläne Draghis kam hingegen von Wolfgang Schäuble. „Ich kann die EZB in der Position nur unterstützen“, sagte er heute in Luxemburg. Auch eine „große Mehrheit“ seiner europäischen Kollegen habe in dem Punkt dem EZB-Chef den Rücken gestärkt. Ende November wird es dazu eine Anhörung der EZB geben. Die Konsultationen sollen bis zum 8. Dezember dieses Jahres dauern.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

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Insider: Kompromiss bei Kapitalvorschriften für Banken in Sicht

Im Streit um die weltweiten Eigenkapitalanforderungen für Banken könnte es einen Kompromiss zwischen den USA und Europa geben. Bei der umstrittenen Regelung, wie Geldhäuser die Risiken in ihren Bilanzen mit internen Modellen berechnen dürfen, könne man sich wohl in der Mitte treffen, sagten mehrere Insider aus Aufsichtsbehörden und Geldinstituten. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht muss die Vereinbarung genehmigen. Die Top-Regulierer werden die nächsten Tage beim Jahrestreffen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington vor Ort sein.

Deutschland will größere Rolle für ESM

Die Macht des Euro-Rettungsschirmes ESM soll zu Lasten der EU-Kommission ausgebaut, der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umgestaltet werden. Das geht laut eines Medienberichts von heute aus einem inoffiziellen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums hervor. In der im Auftrag von Wolfgang Schäuble erstellten Unterlage heißt es unter anderem: „Damit der ESM zum Europäischen Währungsfonds werden kann, muss er mehr Ressourcen in die Krisen-Prävention stecken.“

Russland geht gegen Bitcoin vor

Die russische Notenbank will den Zugang zur Digitalwährung Bitcoin einschränken. Internetseiten, die Kryptowährungen wie Bitcoin anbieten, würden künftig blockiert, sagte heute der stellvertretende Zentralbankchef Sergej Schwezow. „Wir können Kleinanlegern nicht einen direkten und einfachen Zugang zu solchen dubiosen Instrumenten bieten.“

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

  • Santander erhöht Rendite-Prognose.
  • Piasko wechselt von Deutscher Bank zur Maerki Baumann.
  • Lendico-Gründer Steinkühler arbeitet für die Commerzbank.

Was am wichtig wird

Am stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

  • Auf der gemeinsamen Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington stellt der IWF seinen „Global Financial Stability Report“ vor. Dort treffen sich auch die Finanzminister der G20-Staaten.
  • Der Ifo-Präsident Clemens Fuest präsentiert in Berlin die Sicht seines Forschungsinstituts auf den wirtschafts- und finanzpolitischen Reformbedarf in der neuen Legislaturperiode.

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Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken. in Deutschland: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft.

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