Im Rechtsstreit um Extragebühren von Banken und Sparkassen beim Online-Banking für die Anwendung von Transaktionsnummern (TAN) will der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil am 25. Juli verkünden.
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Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.
Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:
BGH will im Juli zu Extra-Kosten für Online-Banking urteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil im Rechtsstreit um Extragebühren beim Online-Banking für die Anwendung von Transaktionsnummern (TAN) per SMS am 25. Juli verkünden. In der knapp einstündigen Verhandlung erklärten die Karlsruher Richter heute, dass alles noch offen sei. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte stellvertretend für andere Institute die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das Online-Konto 2 Euro im Monat. Zusätzlich wurde für jede SMS-TAN 10 Cent berechnet. Die Verbraucherschützer sind jedoch der Auffassung, dass dies nicht extra berechnet werden dürfe, weil jeder Online-Banking-Auftrag aus Sicherheitsgründen zwingend durch eine TAN bestätigt werden müsse. Auch für Kunden anderer Banken könnte das BGH-Urteil entscheidend sein, da es nach Auskunft von Dachverbänden der Kreditbranche häufiger vorkommen soll, dass Geldhäuser für jede verschickte TAN einen Cent-Betrag verlangen oder nur wenige Frei-SMS pro Monat anböten. Verbraucherzentralen-Anwalt Peter Wassermann argumentierte, dass Banken den Versand der Nummern nicht unabhängig von deren Einsatz berechnen dürften, weil es vorkomme, dass Kunden wegen Tippfehler die empfangene TAN nicht verwendeten. Anwalt Reiner Hall betonte, dass die von ihm vertretene Sparkasse fünf verschiedene TAN-Optionen gratis angeboten habe. Nur die SMS sei kostenpflichtig gewesen.
Weitere Meldungen des Tages
Das war heute ebenfalls von Bedeutung:
Finanzanalysten erwarten zweite Zinserhöhung der Fed in diesem Jahr
An den Finanzmärkten wird für morgen mit der zweiten Zinsanhebung der US-Notenbank Fed seit Jahresbeginn gerechnet. Analysten und Börsianer sind allgemein der Überzeugung, dass die „Fed Funds Rate“ – die als Leitzins der USA gilt – um ein Viertelprozentpunkt angehoben und dann in der neuen Spanne von 1,0 bis 1,25 Prozent liegen werde. Damit würde die Schere zum Euroraum weiter aufgehen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) mit Mario Draghi an der Spitze setzt weiter auf die Nullzinspolitik. Notenbank-Chefin Janet Yellen will nach zweitägiger Sitzung am Abend zu den aktuellen Entscheidungen Stellung nehmen. In Berlin hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute für ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik der EZB ausgesprochen. „Wir müssen die aktuelle Geldpolitik rechtzeitig verlassen und zurückkehren zum normalen Kurs“, erklärte er.
Reformpläne des US-Finanzministeriums: Erleichterungen für Banken
In den Plänen der US-Regierung für eine Reform des US-Finanzsystems sind weitreichende Lockerungen für Banken enthalten. Das ist den Vorschlägen zu entnehmen, die das US-Finanzministerium veröffentlicht hat. Unter anderem sind weniger Beschränkungen für die Handelsaktivitäten der Institute vorgesehen sowie eine Einschränkung der Befugnisse der Verbraucherschutzbehörde CFPB. Auch der jährliche Stresstest soll erleichtert werden. Ziele der rund 100 vorgeschlagenen Änderungen sind laut US-Finanzminister Steven Mnuchin mehr Wahlfreiheit für Verbraucher und das Ankurbeln der Wirtschaft.
Die PSD2 als Chance und Aufgabe
Icon Top News Im Januar 2018 wird die zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in Kraft treten. Nach dem Wunsch der EU-Kommission soll diese den Wettbewerb zwischen Banken und Drittdiensten an der Kontoschnittstelle fördern und gleichzeitig die Sicherheit für den Kunden gewährleisten. Die PSD2 ist daher eines der Kernthemen der heutigen Informationsveranstaltung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) im Berliner dbb Forum. Vertreter von Kreditwirtschaft, Handel und technischen Dienstleistern diskutieren mit Fachpublikum und Presse zu den bestehenden und zukünftigen Bezahllösungen der Banken und Sparkassen sowie den regulatorischen Rahmenbedingungen.
Meldungen aus einzelnen Bankinstituten
Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:
- Deutsche Bank legt Euribor-Rechtsstreit in den USA bei.
- Irland rechnet aus AIB-Börsengang mit 3,8 Milliarden Euro
Was am Mittwoch wichtig wird
Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:
- Die Bundesregierung lädt zum Zukunftsgespräch mit Sozialpartnern auf Schloss Meseberg. Erwartet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Außenminister Sigmar Gabriel und weitere Minister sowie unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.
- Die Finanzmärkte erwarten Äußerungen von Fed-Chefin Janet Yellen zu den Beschlüssen der US-Notenbank am selben Tag.
- Die Deutsche Bundesbank veranstaltet anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens ein Symposium zum Thema: „Frontiers in Central Banking Past, Present and Future“, unter anderem mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, seinem Vorgänger Axel Weber, heute Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS, dem Ex-EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.