Noch ist kein nachhaltiges Licht am Ende des Corona-Tunnels zu erkennen. Die Politik versucht, das Schlimmste durch immer höhere Neuverschuldung zu verhindern. Und sie ist dabei, ganz unauffällig den Weg zur europäischen Schuldenunion freizuschalten.
Die Corona-Krise führt zu einem erheblichen Anstieg der Neuverschuldung.
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Das Jahr 2020 wird als Negativ-Rekordjahr in die ökonomischen Annalen eingehen. Im April sind die deutschen Exporte um über 30 Prozent eingebrochen. Die Bundesbank ging im Juni davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres um rund 10 Prozent rückläufig war. Für das Gesamtjahr erwartet sie ein BIP-Minus von 7,1 Prozent. Der Produktionsindex des verarbeitenden Gewerbes stürzte im Mai – gegenüber dem Vorjahresmonat – um 25,3 Prozent ab. Die Auswirkungen der Pandemie stellen nach Analyse des ifo-Institutes die globale Finanzkrise von 2008/2009 in den Schatten. Die Situation sei extremer, auch wenn das genaue Ausmaß noch nicht absehbar sei. Aktuell sind – laut ifo – 21,7 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen. Wie viele Arbeitsplätze letztlich verloren gehen, sei derzeit offen. Umfragen zufolge erwarten die deutschen Unternehmen für 2020 einen durchschnittlichen Umsatzrückgang um 20 Prozent. Besonders gefährdet sind Kleinunternehmen, die Umsatzeinbrüche von 30 Prozent befürchten. Mit Sorge beobachtet der ifo-Präsident den eklatanten Anstieg der öffentlichen Schulden. Laut der Ratingagentur Moody`s steigen die Staatsschulden weltweit derzeit fast doppelt so schnell wie während der Finanzkrise.
Die Geldpolitik habe ihr Pulver weitgehend verschossen. Die Hoffnung, dass China wie nach 2009 erneut als Konjunktur-Lokomotive die Weltwirtschaft stabilisieren werde, hält Fuest für zweifelhaft. Derzeit stelle sich die Frage, ob die chinesische Wirtschaft auf Sicht nicht sogar schrumpfen werde. Dramatisch zuspitzen würde sich die Lage, wenn es zu einer zweiten Infektionswelle komme. Für diesen Fall hat die OECD eine Schrumpfung des BIP in der Eurozone um 11,5 Prozent prognostiziert. Derzeit bleibt eigentlich nur das Prinzip Hoffnung.
Mittelstand im Brennpunkt
Vor allem für die mittelständischen Unternehmen wird 2020 zu einem Schicksalsjahr, das über Sein oder Nichtsein entscheiden wird. Eine von der DZ Bank durchgeführte Umfrage hat versucht, die Widerstandsfähigkeit des deutschen Mittelstands auszuloten. Während Mitte März noch die Zuversicht überwog, hat sich die Lage nach dem Shutdown dramatisch verändert. Die Bewertungen der eigenen Lage sanken unter das Niveau der Krise vor elf Jahren. In dieser Situation nutzen viele Betriebe staatliche Hilfen. 55 Prozent beantragten Kurzarbeit, und (bisher) haben 21 Prozent Kredite von der KfW erhalten. Die Überlebensfrage wird sich für viele Unternehmen erst im zweiten Halbjahr stellen, wenn staatliche Hilfen auslaufen und das vorübergehend gelockerte Insolvenzrecht ab September wieder uneingeschränkt gilt. Dann entscheidet sich auch, ob es zu größeren Entlassungswellen kommt. Bei der DZ-Umfrage haben schon über 8 Prozent der befragten Firmen erklärt, den Personalabbau vorzubereiten. Auch die Nachfolgeregelung dürfte sich bei vielen Mittelständlern durch Corona noch schwieriger gestalten als ohnehin üblich. Die erhöhten Risiken machen die Übernahme unternehmerischer Verantwortung durch junge Familienangehörige nicht gerade attraktiver. Und manche Altunternehmer, die ihre Betriebe zur Fortführung an externe Erwerber verkaufen wollen oder müssen, werden sich in der anhaltenden Krise schwertun, erhebliche Wertverluste zu vermeiden.
Anstieg der Pleitewelle
Auch Creditreform erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen mit der Wiederinkraftsetzung der Insolvenzantragspflicht kräftig ansteigen wird. Das gilt vor allem für KMU, die sich nicht – wie die Konzerne – durch großvolumige Staatshilfen in Sicherheit bringen können. Die ohnehin angespannte Liquiditätslage zahlreicher Firmen wird zusätzlich belastet durch das infolge der Pandemie immer schlechtere Zahlungsverhalten von Kunden. Crif Bürgel (FAZ, 16.Juni 2020, Nr.137) hat kürzlich ermittelt, dass der durchschnittliche Zahlungsverzug seit Beginn der Krise von 26 auf 34 Tage gestiegen ist. Daraus folgt, dass viele Schuldner ihre Lieferanten und Dienstleister bei gängigen Zahlungszielen über 60 Tage auf ihr Geld warten lassen. In der Folge entstehen fatale Kaskadeneffekte, die zu gefährlichen Kettenreaktionen in vielgliedrigen Lieferketten führen. Das gilt im besonderen Maße für mittelständische Unternehmen, deren Eigenkapitalausstattung ja meist nicht allzu üppig ausfällt. Auch für operativ gesunde Betriebe besteht in puncto Liquidität durch die zunehmende Verschlechterung der Zahlungsmoral erhebliche Infektionsgefahr.
Tickende Schuldenbombe
Die Neuverschuldung zur Ermöglichung der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen ist schlicht atemberaubend. Selbst der Bundesfinanzminister hält es für normal, dass den Bürgern angesichts dieser Zahlen „mulmig“ werde. Durch das Konjunkturpaket mit einem Volumen von 147,3 Mrd. Euro muss der Bund in diesem Jahr die Rekordsumme von 218,5 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2019 umfasste 356,4 Mrd. Euro.) Angesichts der erheblichen Risiken für den Fortbestand von Demokratie und sozialen Frieden überwiegt derzeit in Politik und Wirtschaft die Zustimmung zu diesen immensen Rettungsprogrammen und Zukunftsbelastungen. Andererseits wird nicht nur von Ökonomen zunehmend nach Konzepten gefragt, die einigermaßen überzeugende finanzielle und wirtschaftliche Problemlösungen für die Schuldenbewältigung aufzeigen. Diese Fragen gewinnen an Sprengkraft, wenn man sich die zusätzlichen direkten und indirekten Verpflichtungen vor Augen führt, die Deutschland im Rahmen der „europäischen Solidarität“ für die Schuldenländer zu übernehmen bereit ist. Das betrifft nicht nur die Target2-Salden, die aktuell deutsche Forderungen gegenüber den Südländern in Höhe von 918 Mrd. Euro dokumentieren. Allein Italien hat über das fatale Selbstbedienungssystem für Waren und Dienstleistungen 517 Mrd. Euro „anschreiben lassen“. Abgesehen von unverbesserlichen Euromantikern dürfte es kaum einen Kenner der komplexen Materie geben, der diese Forderungen im Ernstfall als einbringbar einstufen würde. Auch für das europäische PEPP-Programm zur Bekämpfung der Corona-Krise, das kürzlich um 600 Mrd. auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt worden ist, soll letztlich der deutsche Steuerzahler vorrangig zahlen bzw. haften. Aus diesem Topf sollen bekanntlich mehrere 100 Mrd. Euro an verlorenen Zuschüssen an Italien, Spanien und Griechenland spendiert werden.
Schuldenunion 4.0
In der Hektik der Pandemie-Bekämpfung ist die Bundesregierung dabei, einige früher als sakrosankt bezeichnete Polit-Grundsätze und Überzeugungen ganz beiläufig über Bord gehen zu lassen. Das trifft in besonderem Maße zu für die zwischen Merkel und Macron geführten Geheimgespräche, deren Inhalte sich noch als extrem problemträchtig erweisen dürften. Der Ökonom Thomas Mayer spricht in dem Zusammenhang von einem Dammbruch bei der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Mit dem sogenannten „EU-Wiederaufbaufonds“ werde „ein ganz großer Topf aufgemacht, um Transferzahlungen zu finanzieren, deren genauen Zweck man nicht einmal kenne.“ Letztlich ermöglicht dieser Fonds ähnliche Effekte wie die noch vor wenigen Wochen vehement von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Der Ökonom bezweifelt, ob der Euro überhaupt noch zu retten sei. Erforderlich sei ein Rückbau auf die vertraglich fixierten Strukturen. Ansonsten werde der Euro-Raum auseinanderfallen.
