40 Vorschläge an die zukünftige Bundesregierung

Bürokratie ist essenziell, doch ihr Übermaß kostet die Wirtschaft Milliarden und bremst Innovation. Klare Maßnahmen könnten Bürokratie abbauen und Prozesse effizienter gestalten. 40 konkrete Vorschläge weisen der zukünftigen Bundesregierung den Weg.

Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und effizienterer Gestaltung von Verwaltungsprozessen.

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Bürokratie ist unverzichtbar. Sie bildet das Rückgrat des modernen Staates, indem sie für Rechtssicherheit sorgt und klare sowie verbindliche Regeln schafft. Auch in der Wirtschaft sind effiziente Prozesse ohne eine funktionierende Verwaltung nicht denkbar. Sie organisiert das Zusammenleben in einer komplexen Gesellschaft. Doch zu viel Bürokratie kann ihren eigentlichen Zweck verfehlen und zu erheblichen Belastungen führen.

Hohe Kosten durch Bürokratie

Laut Normenkontrollrat belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut, das auch indirekte Effekte berücksichtigt, kommt sogar auf eine wirtschaftliche Belastung von 146 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen verdeutlichen den erheblichen Einfluss übermäßiger Regulierungen auf die Wirtschaftskraft des Landes.

Forderungen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung

Die deutsche Wirtschaft verlangt von der kommenden Bundesregierung dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie und zur Modernisierung der Verwaltung. Eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 603 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten zeigt, dass 87 Prozent der Befragten die Digitalisierung von Staat und Verwaltung als wichtigste Aufgabe sehen. Weitere zentrale Anliegen sind die Verringerung von Berichtspflichten (68 Prozent) und die Einführung digitaler Identitäten (63 Prozent).

Angesichts dieser Bedarfe hat Bitkom ein Positionspapier mit über 40 konkreten Vorschlägen erarbeitet, um Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu digitalisieren. Die Initiative konzentriert sich auf drei zentrale Bereiche:

1. Den Abbau überflüssiger Bürokratie,
2. Die Verhinderung neuer, unnötiger Regulierungen und
3. Den Aufbau einer serviceorientierten Verwaltung mit minimalem, aber effizienten Bürokratieaufwand.

Drei zentrale Hebel für eine effizientere Verwaltung

Die nächste Bundesregierung muss an allen drei Punkten gleichzeitig ansetzen, um Unternehmen und Bürger nachhaltig zu entlasten. Dabei geht es nicht um eine radikale Zerschlagung der Verwaltung, sondern um den Mut, mehr Freiräume zu schaffen. Ziel sind intelligente Methoden zur Identifikation unnötiger Vorschriften, kompetente Behörden sowie digitalisierte Prozesse, die eine effiziente Umsetzung der notwendigen Regelungen ermöglichen.

Das Positionspapier enthält konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten. Ein Beispiel ist der Verzicht auf das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung europäischer Regelungen. In Deutschland werden EU-Vorgaben oft strenger interpretiert oder sogar erweitert, was für Unternehmen, Verwaltung und Bürger zusätzlichen Aufwand bedeutet.

Digitalisierung und Standardisierung als Schlüssel

Eine Vereinfachung der behördlichen Beschaffung könnte sofortige Entlastung bringen. So sollten Aufträge bis zu 50.000 Euro über Online-Marktplätze abgewickelt werden dürfen. Für Direktaufträge bis zu 100.000 Euro könnten gezielt Startups und innovative Unternehmen berücksichtigt werden. Zudem würden einheitliche Berichtspflichten und eine verbesserte behördliche Datennutzung den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Auch die Abschaffung von Schriftformerfordernissen und die Etablierung digitaler Kommunikation mit Behörden als Standard wären wichtige Schritte zur Bürokratieentlastung. Ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz könnte zudem kontinuierlich Vorschläge von Unternehmen, Verbänden und Bürgern aufgreifen, um Bürokratieabbau als dauerhafte Aufgabe zu verankern.

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